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16/12/2009 - Pressemitteilung: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft

Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung

> Attac Deutschland - gepubliceerd op 16 december 2009

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren.

"Was wir hier in Kopenhagen erleben, hat mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Jeglicher friedlicher Protest wird mit Polizeigewalt erstickt. Die Grenze vom Rechts- zum Präventivstaat ist überschritten", sagte Hendrik Sander von Attac Deutschland, der zusammen mit anderen friedlichen Demonstranten heute Mittag von der Polizei in Kopenhagen eingekesselt wurde.

"Offensichtlich sollen das massive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und der Ausschluss der als Beobachter akkreditierten NGOs davon ablenken, dass der Gipfel nicht voran kommt und zu scheitern droht. Kritische Stimmen werden im Sinne einer Verhandlungstaktik hinter verschlossenen Türen einfach ausgesperrt oder verhaftet", sagte Chris Methmann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Ziel des heutigen Aktionstages unter dem Motto "Reclaim Power" war eine "Versammlung der Völker" (People’s Assembly) auf dem Gelände des Kongresscenters in Kopenhagen. Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen wollten mit den friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams auf das Tagungsgelände vordringen, um sich dort mit Vertretern akkreditierter NGOs und Regierungsdelegationen aus Ländern des Südens zu treffen. Unter den Teilnehmern sind auch viele Attac-Aktivisten aus ganz Europa. Die Veranstalter des Protesttages haben sich von Beginn an zu friedlichen und kreativen Aktionen bekannt.

Die Polizei hat die friedliche Versammlung vor dem Kongresscenter heute Mittag ohne Anlass mit Tränengas und Schlagstöcken eingekesselt. NGO-Vertreter und sogar Delegierte von Regierungen wurden beim Versuch, das Kongresscenter zu verlassen, von der Polizei mit Schlagstöcken zurück ins Gebäude gedrängt und mit Verhaftungen bedroht. "Wir haben die People’s Assembly jetzt auf der Straße abgehalten, eingekesselt von der Polizei. Momentan bewegen wir uns in einer friedlichen Demonstration auf das Stadtzentrum zu", berichtete Hendrik Sander.

Bereits gestern wurde der Mehrheit der akkreditierten NGOs die Teilnahme am Gipfel verwehrt, angeblich aus Sicherheitsgründen. Zudem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu "präventiven" Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten – darunter auch mehrere Attac-Aktivisten aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern.

Im Internet:

* BBC Video vom Polizeieinsatz: http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm

* Blog der Attac-Aktiven in Kopenhagen: http://globalisierungsklima.wordpress.com/

* Infos Klimaproteste in Kopenhagen: http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/kopenhagen-klimagerechtigkeit/

Für Rückfragen und Interviews:

  • Chris Methmann, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel 0163 – 260 5153
  • Hendrik Sander, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel. 0176 – 2054 3060 (bis 18.12. in Kopenhagen)

  • Spip-redacteur:   francis
     
     
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